Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 22 U 91/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 138 BGB, § 242 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB
Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen Aufgabe seiner Kassenarztzulassung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen Aufgabe seiner Kassenarztzulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.05.2008 - 17 O 45/07
- OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 22 U 91/08
- BGH - II ZR 31/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 22 U 91/08
27 Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser vertraglichen Regelung nach § 138 BGB bestehen nicht: Wegen des berechtigten Interesses der verbleibenden Partner am Erhalt der Gemeinschaftspraxis ist gegen eine Klausel, in der ein Partner zur Aufgabe seines Vertragsarztsitzes bei Ausscheiden aus der Praxis verpflichtet wird, jedenfalls bei relativ kurzer Praxiszugehörigkeit nichts einzuwenden (vgl. BGH NJW 2002, 3536 ff).